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Ortsrecht

Ortsrechtssammlung der Hansestadt Uelzen

Jede Gemeinde hat das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses wird den Gemeinden im Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Uelzen haben damit über die von ihnen gewählten Gemeindevertretungen das Recht, eine Ortsgesetzgebung zu schaffen, die das örtliche Leben und das Arbeiten der Verwaltung beeinflusst.

Unter "Ortsrecht" werden hier alle vom Rat der Hansestadt Uelzen erlassenen Rechtsvorschriften verstanden. Hierzu zählen u.a. Satzungen, Benutzungs- und Entgeltordnungen sowie die vom Rat der Stadt Uelzen beschlossenen Verfahrensregelungen. Bebauungspläne und ähnliche Satzungen werden nicht in diese Sammlung aufgenommen.

Maßgeblich für die Ortsrechtsfassungen sind ausschließlich die Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises Uelzen. Die Veröffentlichung an dieser Stelle ist nicht mit der amtlichen Bekanntmachung gleich zu setzen.

Irgendwelche Ansprüche rechtlicher Art wie z. B. Haftungsansprüche gegen die Stadt, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen nicht (Haftungsausschluss).

  1. Allgemeine Verwaltung
  1.1 Stadtverfassung
   
1.1.01 Hauptsatzung der Hansestadt Uelzen
1.1.02 Geschäftsordnung des Rates, der Ortsräte, des Verwaltungsausschusses und der sonstigen Ausschüsse
1.1.04 Entschädigungssatzung der Stadt Uelzen
1.1.05 Satzung über die Entschädigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Uelzen
1.1.06 Satzung über die Ehrengabe der Stadt Uelzen
1.1.07 Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Uelzen
1.1.08 Beteiligungsrichtlinien für die Stadt Uelzen
1.1.09 Satzung der Stadt Uelzen zur Durchführung von Bürgerentscheiden
   
  1.2 Interkommunales Verbandsrecht
   
1.2.26 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesen und zur Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks zwischen der Stadt Uelzen und der Samtgemeinde Aue
1.2.27 Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Uelzen und Landkreis Uelzen zur Durchführung des Vollstreckungsaußendienst
       
  1.3 Verwaltungskosten
   
1.3.01 Satzung der Stadt Uelzen über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
   
  2. Finanzverwaltung
  2.1 Öffentliche Abgaben
   
2.1.01 Satzung der Stadt Uelzen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
2.1.02 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
2.1.04 Hundesteuersatzung der Stadt Uelzen
2.1.05 Haushaltssatzung und Haushaltsplan
2.1.06 Vergnügungssteuersatzung der Stadt Uelzen
   
  2.2 Stiftungen
   
2.2.01 Satzung über die Gerhard-Greyer-Stiftung
2.2.02 Satzung der Gertruden-Stiftung
2.2.03 Satzung der Heiligen-Geist-Stiftung
2.2.04 Satzung über die Stiftung "Das Brasche Lehen"
2.2.05 Satzung über die Stiftung "Das Eschemannsche Lehen"
2.2.06 Satzung der unselbständigen Stiftung "Das Mestwarths Lehen" zu Uelzen
2.2.07 Satzung der unselbständigen Stiftung "Margartethe-Graff-Stiftung" zu Uelzen
   
  3. Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung
  3.1 Allgemeines
   
3.1.01 Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Uelzen
3.1.02 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Uelzen
3.1.03 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Uelzen
3.1.04 Gebührenordnung der Stadt Uelzen für das Parken an Parkscheinautomaten
3.1.05 Satzung über die Erhebung von Gebühren in den Flüchtlingswohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Uelzen
   
  3.2. Feuerschutz
   
3.2.01 Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Uelzen
3.2.02 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Uelzen
   
  4. Schul- und Kulturangelegenheiten
  4.1 Benutzungsordnung
   
4.1.01 Benutzungsordnung für die Stadtbücherei der Stadt Uelzen
4.1.02 Miet- und Benutzungsordnung für das Theater an der Ilmenau
4.1.03 Ordnung für die Benutzung des Ratssaales, des Sitzungssaales des Verwaltungsausschusses, des Foyers und des Atriums des Rathauses der Stadt Uelzen zu verwaltungsfremden Zwecken
   
  4.2 Archivangelegenheiten
   
4.2.01 Satzung des Archivs der Hansestadt Uelzen (Stadtarchiv)
   
  4.3 Festlegung von Schulbezirken
   
4.3.01 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken im Primarbereich in der Stadt Uelzen
4.3.02 Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Uelzen (Sekundarbereich I) - durch Satzung zum 01.08.2013 aufgehoben -
   
  6. Bauverwaltung
  6.2 Bauordnung
   
6.2.01 Satzung der Stadt Uelzen über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende notwendige KFZ-Einstellplätze (Ablösungssatzung)
   
  6.3 Garten- und Friedhofsverwaltung
   
6.3.01 Friedhofssatzung der Stadt Uelzen für die Ortsteile Holdenstedt, Kl. Süstedt und Westerweyhe
6.3.02 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Uelzen
6.3.03 Baumschutzsatzung für die Stadt Uelzen
6.3.04 Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
6.3.05 Friedhofssatzung für den Bestattungswald Fischerhof
   
  6.4 Forstverwaltung
   
6.4.01 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtforst Uelzen
   
  7. Verwaltung für öffentliche Einrichtungen
  7.1 Straßenreinigung
   
7.1.01 Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Uelzen
7.1.02 Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Uelzen
7.1.03 Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)
   
  7.2 Gebäudewirtschaft
   
7.2.01 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Stadt Uelzen
   
  7.3 Stadtentwässerung
   
7.3.01 Abwassersatzung der Stadt Uelzen
7.3.02 Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt Uelzen (Entwässerungsabgabensatzung)
7.3.03 Satzung der Stadt Uelzen über die Abwälzung der Abwasserabgabe
7.3.04 Satzung über die Beseitigung des Abwassers aus Grundstücksabwasseranlagen
7.3.05  Betriebssatzung der Stadtentwässerung Uelzen
7.3.06 Satzung der Stadt Uelzen zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht in nichtkanalisierten Ortsteilen
7.3.07 Satzung der Stadt Uelzen zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Außenanlieger in kanalisierten Ortsteilen
   
  7.4 Marktwesen
   
7.4.02 Gebührensatzung für Märkte und sonstige Veranstaltungen in der Stadt Uelzen
7.4.03 Flohmarktsatzung der Stadt Uelzen
7.4.04 Satzung zur Regelungs des Wochenmarktverkehrs in der Stadt Uelzen
7.4.04 Wochenmarktbereich
   
   7.7 Betriebliche Dienste
   
7.7.01  Betriebssatzung für die Betrieblichen Dienste Stadt Uelzen
   
  8. Verwaltung für Wirtschaft und Verkehr
   
8.1 Satzung der Stadt Uelzen über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
8.2 Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Uelzen
 

 

Zum Thema

Dokumente & Downloads

Ortsrecht der Stadt Uelzen - Inhaltsverzeichnis
(pdf 0,03 MB)

(http://www.uelzen.de/Portaldata/23/Resources/stue_dateien/stue_dokumente/satzungen/Ortsrecht-Inhaltsverzeichnis-Internet.pdf)

Ihre Ansprechpartner

Hansestadt Uelzen Jörg Deumann
05 81 / 8 00 - 61 13
joerg.deumann@stadt.uelzen.de
http://www.hansestadt-uelzen.de

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